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Neue Regierung – neue, (höhere?) Gebühren für die Müllentsorgung?

02.11.2009 - Buhck Gruppe,

Ein aktuell viel diskutiertes Thema ist der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthaltene Passus, kommunale und privatwirtschaftliche Betriebe bei der Mehrwertsteuer gleichzustellen. Dies soll eine Wettbewerbsgleichheit schaffen und betrifft auch die Entsorgungsbranche.

Die kommunalen Betriebe laufen gegen diesen Vorschlag Sturm und schüren die Angst der Bürger, dass es damit zu enormen Gebührenerhöhungen für die Abfallentsorgung kommen wird. Da die Ent-sorgung von Haushaltsabfällen einen gesetzlichen Auftrag, bzw. eine hoheitliche Aufgabe wegen eventueller Seuchengefahr darstellt, dürfe es keinen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen geben, äußert sich der Vorstand der Wolfsburger Abfallwirtschaft. Eine Kommune kann sich allerdings freiwillig dafür entscheiden, die Abfallentsorgung an einen privaten Dienstleister zu vergeben. Die privaten Abfallbetriebe drängen auf mehr Wettbewerb und klagen dafür sogar vor dem europäischen Gerichtshof. Sie werten die Pläne der Regierung als „längst überfällige Anpassung der steuerlichen Benachteiligung der Privatwirtschaft“. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland das einzige Land, in dem private Unternehmen bei der Umsatzsteuer schlechter gestellt sind als staat-liche Betriebe.

Zudem weisen die privaten Entsorger darauf hin, dass es nirgends einen Beleg dafür gibt, dass durch eine gleiche Besteuerung die Gebühren für die Hausmüllentsorgung zwangsläufig angehoben werden müssen. Schon heute entsorgen private Betriebe zu vergleichbaren Preisen wie kommunale und dies trotz steuerlicher Mehrbelastung! Derzeit wird der Müll in einem Drittel aller deutschen Kommunen von staatlichen Firmen und in zwei Dritteln von privaten Entsorgern gesammelt. Die privaten Entsorger sind bereit sicherzustellen, dass eine Einführung der Umsatzsteuergleichbehandlung nicht zu Gebüh-renerhöhungen für die Abfallentsorgung und damit zu Mehrbelastungen für die Bürger führen wird!


Wenn Sie mehr über dieses Thema lesen möchten, können Sie hier den Pressespiegel des BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V.) über dieses Thema einsehen.

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